1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der HL-Paperfresh Gesellschaft m.b.H, Am Sonngrund 1/1a, A-8152 Stallhofen, (in der Folge „HL-Paperfresh“) und dem Kunden („Verbraucher“). Die AGB gelten ausschließlich in der jeweils letzgültigen Fassung [Dezember 2022]. Die AGB können vom Kunden auf der Website www.paperfresh.at heruntergeladen, abgespeichert oder ausgedruckt werden. Neben diesen AGB finden sie dort auch unsere Datenschutzerklärung und das Widerrufsformular.
1.2. Diese AGB´s gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
1.3. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB´s auf geschlechterspezifische Formulierungen verzichtet. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.
2. Vertragspartner und Medieninhaber
2.1. Betreiber der Website www.paperfresh.at und Vertragspartner des Kunden (Verbraucher) ist die HL-Paperfresh Gesellschaft m.b.H.,mit dem Geschäftssitz in 8152, Stallhofen, Am Sonnengrund 1/1a. Firmenbuchnummer: FN 562533f; ATU: 77152359; E-Mail: office@paperfresh.at
3. Vertragsabschluss und Korrekturmöglichkeit im Online-Shop
3.1. Eine Bestellung ist grundsätzlich möglich, wenn alle im Bestellformular mit *gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde in der Bestellübersicht die Möglichkeit, Mengen, Artikel, Lieferadressen, Lieferart und Zahlungsmittel zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.
3.2. Ist der Bestellvorgang durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen, wird der Kunde nochmals über ein sog. Überblicksfenster und per E-Mail „Ihre Bestellung ist nun abgeschlossen“ bzw. „Ihre Bestellung wurde erfolgreich versendet“ benachrichtigt.
3.3. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialen die zu unseren Angeboten gehören („Produktbeschreibungen“) dienen der allgemeinen Präsentation der Ware. Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung stellt ein Angebot an die HL-Paperfresh GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch die HL-Paperfresh GmbH dar.
Die HL-Paperfresh GmbH kann die Bestellung durch Versand einer Versandbestätigung per E-Mail binnen fünf Tagen annehmen. HL-Paperfresh ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde innerhalb von 7 Tagen darüber schriftlich verständigt. Über Waren, die in der Versandbestätigung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
3.4. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Personen, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (zb. Jugendliche, Besachwaltete etc.) können unser Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
3.5. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien die zu den Produktbeschreibungen zählen, dienen allein der allgemeinen Präsentation der Waren. Änderungen und Irrtümer in Produktbeschreibungen bleiben vorbehalten. Wir übernehmen keine Haftungen und Kosten, dass die vom Kunden (Verbraucher) gekauften Waren in der vom Kunden benutzten Konfiguration miteinander kompatibel sind und mangelfrei mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten (p.b.D.)
Grundsätzlich werden alle p.b.D. ausschließlich den Vorgaben der DSGVO Art.6 Abs.1 a-f verarbeitet. Die Löschfristen p.b.D. findet unter anderen lt. Art.17 Abs.1 a statt; zudem werden p.b.D. vom Shop-System automatisch gelöscht nach
- inaktive Konten nach 12 Monaten
- ausstehende Bestellungen nach 21 Tagen
- fehlgeschlagene Bestellungen nach 21 Tagen
- Stornierungen nach 7 Jahren
- Abgeschlossene Bestellungen nach 7 Jahren
4.1. HL-Paperfresh speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten an die von Ihm/Ihr angegebene E-Mail zu. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde, sofern er sich auf der Website registriert und die Bestellungen als angemeldeter Benutzer getätigt hat, im "Kunden-Bereich“ für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist einsehen.
4.2. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzinformation abrufbar unter https://paperfresh.at/datenschutzerklaerung/
4.3. Die persönlichen Kundendaten werden nur weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten die von HL-Paperfresh eingesetzten Dienstleister (z.B. Transporteure, Logistiker, Banken) die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung. Diese Daten dürfen von den Dienstleistern ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht gestattet.
5. Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
5.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Pandemie oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist.
In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.2. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag vor, wenn der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Fall des Rücktritts stellen wir dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
5.3. Bei Warenlieferungen per Spedition übermitteln wir dem Kunden im Anschluss an die Übergabe der Ware an die Spedition ein Lieferavis. Die Anlieferung der Ware erfolgt je nach eingebundener Spedition in unterschiedlicher Ausgestaltung. Wir informieren in unserem Lieferavis über den im konkreten Sachverhalt einschlägigen Ablauf, das die Ware von uns versandt wurde. Nach erfolglosem Versuch der Lieferannahme entsprechend dem vorgesehenen Prozedere befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Wir behalten uns für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
5.4. Werden Warenlieferungen per Paketversand nicht vom Kunden angenommen und an uns zurückgesandt, behalten wir uns ebenfalls vor, nach erfolglosem Ablauf einer fristgebundenen Aufforderung zur Annahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Wir können die Kosten für die erfolglose Zusendung durch den Paketversand zzgl. einer Bearbeitungspauschale idHv. 40,00 EUR von der Kaufpreiszahlung abziehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass HL-Paperfresh GmbH durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die geltend gemachten Aufwendungen.
Die Kosten für die erfolglose Zusendung setzen sich aus den ursprünglich vereinbarten Versandkosten zusammen, die für die erfolglose Zusendung an den Kunden als auch zusätzlich in gleicher Höhe für die Rücksendung an uns anfallen. Für den Fall, dass die Versendung aufgrund des Warenwertes versandkostenfrei erfolgte, bemessen sich die Kosten nach den regulären Versandkosten. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
5.5. Die Lieferung unserer Artikel kann derzeit nur nach Österreich erfolgen.
6. Vertragssprache
6.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
7. Widerrufsrecht
7.1. Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
7.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert wurden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Erhalts der letzten Ware.
7.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber der HL-Paperfresh Gesellschaft m.b.H., Am Sonngrund 1/1a, A-8152 Stallhofen, E-Mail: office@paperfresh.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das herunterladbare Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
7.5. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag mit HL-Paperfresh widerruft, wird HL-Paperfresh dem Kunden alle Zahlungen, die HL-Paperfresh vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Versandart als die von uns angebotene gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei HL-Paperfresh eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HL-Paperfresh dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7.6. HL-Paperfresh kann jedoch die Rückzahlung verweigern, solange bis die Waren vollständig und mangelfrei an HL-Paperfresh zurückgegeben wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.7. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an HL-Paperfresh zurückzusenden bzw. zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
7.8. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.
7.9. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.10. Kein Widerrufsrecht besteht für
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Verpackung der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Waren die bereits in Gebrauch waren und nicht vollständig mit der gelieferten Einheit übereinstimmen.
8. Preise
8.1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Angebotsstellung durch den Kunden gültigen, im Online-Shop auf der Website www.paperfresh.at angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten bzw. etwaiger Verpackungs- und Servicepauschalen sowie der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Fälligkeit und Zahlung
9.1. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mittels direkter Banküberweisung, per Nachnahme, Kreditkarte, Paypal-Konto oder mittels Gutschein bereits bei Abgabe der Bestellung.
9.2. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung bezahlt hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
9.3. Die von HL-Paperfresh aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen und Lieferungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug im Sinne des österreichischen Umsatzsteuergesetztes (UStG).
10. Aufrechnung
10.1. Das Recht des Kunden, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, ist nur zulässig bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers, oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, gerichtlich festgestellt oder von der HL-Paperfresh anerkannt sind.
11. Gutscheine
11.1. Wir bieten in unserem Online-Shop Wertgutscheine (Gutscheine) zum Erwerb an, die nach Maßgabe dieser Bedingungen als Zahlungsmittel im Rahmen von Käufen der im Online-Shop angebotenen Produkte eingesetzt werden können. Der Gutscheinwert wird zu diesem Zweck auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Wert eines Gutscheins entspricht dem eingebrachten Wert des von uns akzeptierten Zahlungsmittels (Pkt. 9), mit dem er erworben wird.
11.2. Der Gutschein wird dem Kunden nach Zahlungseingang in Form einer „Buchstaben-Zahlen-Kombination“, je nach Wahl per E-Mail oder postalisch (Einschreiben) zugestellt. Der Erwerb des Gutscheins ist grundsätzlich kostenfrei.
11.3. In Abänderung zu oben 8.2 fallen bei postalischer Zustellung zusätzliche Kosten an (Stand 01.12.2022: € 2,50)
11.4. Die Eingabe des Gutschein-Codes erfolgt an der dazu vorgesehenen und gekennzeichneten Stelle im Bestellprozess und führt zur Anrechnung des Gutscheinwertes auf den Rechnungsbetrag.
11.5. Mehre Gutscheine können nicht gleichzeitig – also innerhalb eines Bestellvorgangs – eingelöst werden.
11.6. Eine Barauszahlung eines Gutscheines bzw. des (Rest-)Wertes eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
11.7. Unsere Gutscheine sind nicht personengebunden. Kunden können sie frei auf Dritte übertragen und an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, einen ihm bekannt gewordenen Gutschein-Code nicht mehr selbst zu verwenden oder ihn weiteren Personen bekannt zu machen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Gutschein-Code geheim zu halten und ihn nur Personen mitzuteilen, an die er den Gutschein übertragen bzw. denen er den Gutschein schenken möchte. Bei Missbrauch wird die HL-Paperfresh den entstandenen Schaden und entstandene Kosten geltend machen.
11.8. Die Gutscheine müssen spätestens zum Ende des 4. Jahres ab dem Jahr, in dem der Gutschein erworben wurde mit dem Gutschein-Code eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verliert ein Gutschein seine Gültigkeit und verfällt.
11.9. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Gutscheins, nachdem dieser bzw. der Gutschein-Code an den Kunden übermittelt wurde.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bzw. Teilrechnung, der Ware, bleibt die jeweilige Ware im Eigentum von HL-Paperfresh.
13. Haftung und Beachtung von Produkthinweisen
13.1. Jegliche Schadenersatz- und/oder sonstige Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der HL-Paperfresh sind ausgeschlossen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und HL-Paperfresh haften wir für Schäden, deren Eintritt für HL-Paperfresh im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar und deren Höhe damit für HL-Paperfresh nicht einschätzbar waren, nur bis zur Bestellsumme und nicht über den tatsächlichen unmittelbaren Schaden zum Schädigungszeitpunkt hinaus. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt.
13.2. Der Kunde ist angehalten, sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Produktbeschreibungen der gelieferten Waren zu beachten. Die Verletzung dieser Obliegenheit kann dazu führen, dass der Kunde Schadenersatzansprüche gegenüber HL-Paperfresh nicht oder nicht in voller Höhe geltend machen kann.
14. Anwendbares Recht
14.1. Wenn der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich ist, wird die Anwendbarkeit österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sowie sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, vereinbart.
Download: AGB der HL-Paperfresh GmbH, FN 562533 f, Verbraucher (Stand Dezember 2022)